Heute billigte der Bundesrat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Somit sollen alle Telefon- und Internetdaten künftig ab dem 01.01.2008 ein halbes Jahr gespeichert werden. Dies kann nur noch verhindert werden durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Der deutsche Entwurf gehe einerseits deutlich über die Mindestanforderungen der EU-Richtlinie hinaus, andererseits setze er eine Richtlinie um, von der noch gar nicht klar sei, ob sie überhaupt Bestand haben werde. [...] Auch vor dem Europäischen Gerichtshof ist eine entsprechende Klage der Republik Irland anhängig. Spiegel-Online
Hierzu bietet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Möglichkeit sich an einer Sammelklage zu beteiligen. Diese ist selbstverständlich kostenfrei!
Quelle: Spiegel-Online
